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AGB für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den NICI Online-Shop

- Nur für Verbraucher -

 

1.       Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter, der NICI GmbH (nachfolgend „NICI“), und dem Kunden, sofern es sich bei diesem um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“), gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, auch wenn NICI ihrer Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, NICI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Ihrer Bestellung über unseren Onlineshop für Verbraucher auf der Internetseite nici.de (nachfolgend „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung unserer Geschäftsbedingungen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2.       Vertragspartner, Vertragsschluss

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der NICI GmbH.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Angaben von NICI über die Produkte (technische Daten, Maße, Farben etc.) sind nur ungefähre Richtwerte; sie stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung oder -garantie dar. Zuzüglich zu den dort angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfahren Sie bei den einzelnen Angeboten.

(3) Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich über den Button „in den Warenkorb“ in einen sogenannten Warenkorb sammeln und ihre Eingaben zu jeder Zeit vor Absenden ihrer verbindlichen Bestellung korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen benutzen. 

Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte: Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich der Rechnungsanschrift und ggfs. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie noch einmal die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren.

Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Vertragsbedingungen von NICI akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(4) Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei NICI eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags durch den Kunden durch NICI dar.

(5) Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch NICI zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Rechnung) versandt wird, oder durch die Versendung der Ware durch uns. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(6) Über Produkte die nicht in der Eingangsbestätigung der Bestellung aufgeführt sind, wie etwa Werbezugaben, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(7) NICI bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Von NICI angebotene Produkte für Kinder können nur von Volljährigen gekauft werden.

(8) NICI behält sich vor, Ware nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben.

(9) NICI behält sich vor, die Bonität des Kunden vor Entgegennahme der Bestellung in geeigneter Weise zu überprüfen. Einzelheiten sind der gesonderten Datenschutzerklärung von NICI zu entnehmen.

 

3.       Lieferung, Warenverfügbarkeit, Teillieferungen

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Bestelleingangsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben und können daher um bis zu drei Werktage überschritten werden, es sei denn, zwischen Ihnen und uns wurde ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich. Für durch das Versandunternehmen verursachte Verzögerungen ist NICI nicht verantwortlich.

(2) NICI kann keine Garantie übernehmen, dass jeder in unserem Onlineshop abgebildete Artikel tatsächlich verfügbar ist. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt NICI dies dem Kunden in der einer gesonderten E-Mail mit. Ist das Produkt (dauerhaft) nicht lieferbar, sieht NICI von einer Annahmeerklärung ab. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Sollte sich nach Annahme des Angebots des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags durch NICI herausstellen, dass das bestellte Produkt nachträglich, etwa wegen Lieferschwierigkeiten doch nicht lieferbar ist, oder sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligen Auslieferungsversuch scheitern, ist NICI nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt berechtigt. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

(4) NICI behält sich das Recht vor, Teillieferungen durchzuführen, sollten Teile einer Bestellung nicht lieferbar und dies dem Kunden zumutbar sein.

(6) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt NICI, wenn der Kunde Verbraucher ist. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

(7) Gerne liefert NICI Ihre Bestellung auch ins Ausland. Bitte beachten Sie jedoch, dass in diesem Fall höhere Versandkosten anfallen und längere Lieferzeiten gelten. Kosten, die durch Rücksendungen aus dem Ausland entstehen, trägt der Kunde. Weitere Informationen zu den jeweiligen Kosten für die Versendung der Ware finden Sie auf unserer entsprechenden Webseite unter dem Punkt „Versandkosten“.

 

4.       Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.

(2) NICI speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und diese AGB in Form einer Bestelleingangsbestätigung per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

5.       Preise, Versandkosten, Bezahlung

(1) Die im Onlineshop für Verbraucher von NICI genannten Preise sind Endpreise in Euro und schließen die jeweils in Deutschland gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Versandkosten sind nicht Teil der Produktpreise und werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die für die Lieferung anfallenden Versandkosten können unserer Webseite entnommen werden. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden noch einmal im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(4) Bitte beachten Sie, dass bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder, z.B. Schweiz, USA etc. durch Behörden im Lieferland zusätzliche Zölle und Gebühren erhoben werden.

 

6.       Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die im Onlineshop angebotenen Bezahlmethoden wählen (Zahlung per Sofortüberweisung oder Kreditkarte).

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, hat er NICI für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch NICI nicht aus.

(5) Zur Durchführung der Bezahlung nutzt NICI die Dienstleistungen der Heidelpay GmbH, Vangerowstrasse 18, 69115 Heidelberg, und der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Der Kunde stimmt mit seiner Zustimmung zu unserer Datenschutzerklärung einer Weitergabe und Verarbeitung seiner entsprechenden Daten durch diese Dienstleister zu.

 

7.       Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen, zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu verarbeiten oder in sonstiger Weise umzugestalten.

(3) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

 

8.       Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

9.       Gewährleistung und Garantie

(1) NICI haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d. h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in nachfolgender Ziff. 10 genannten Voraussetzungen.

(2) Sämtliche Mängelansprüche von Kunden, die Verbraucher sind, verjähren in zwei Jahren ab Übergabe. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf NICI gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

(4) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von NICI gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(5) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an NICI auf Kosten von NICI zurückzusenden, sofern NICI das ausdrücklich wünscht. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

 

10.    Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

(2) Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens NICI, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet NICI nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NICI, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit NICI den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit NICI und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

11.    Streitbeilegung

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zu Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.complaints.screeningphase. Verbraucher haben die Möglichkeit, die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist NICI jedoch nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

12.    Widerrufsbelehrung

Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen für Verbraucher. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht gewerblichen Wiederverkäufern nicht zu.

 

 

13.    Datenschutz

(1) NICI erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. NICI behandelt Kundendaten mit großer Sorgfalt und legt höchsten Wert auf die Einhaltung des Datenschutzes. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet NICI die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

 

14.    Links auf Internetseiten

Soweit NICI in unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann NICI keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte und Datensicherheit dieser Webseite übernehmen. Da NICI keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollten Sie die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

 

15.    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen NICI und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt

(2) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Sitz der NICI GmbH für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen NICI und dem Besteller.

 

16.    Schlussbestimmung

(1) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

Altenkunstadt, 24, April 2019